Interview | Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef
Die nicht enden wollende Nachfrage nach Wohnungen nahm diese Zeitung zum Anlass, Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef in einem Interview zu den drängendsten Themen zu befragen.
Herr Feldmann, Herr Josef, durch die steigende Nachfrage nach Wohnungen geraten Mieten und Preise für Eigentumswohnungen weiterhin zunehmend unter Druck. Die Lage könnte sich zudem durch den Brexit und die dauerhaft niedrige Zinspolitik der EZB verschärfen. Wie wird die Stadt Frankfurt den immensen Herausforderungen in der Gegenwart und in Zukunft entgegenwirken?
PF: Wir nehmen Investoren stärker als bisher in die Pflicht. Das geht bei neuen oder überarbeiteten Bebauungsplänen ohne Ausnahme. Hier bestehen wir auf 30 Prozent geförderten Wohnraum, je zur Hälfte im 1. und im 2. Förderweg. Indem wir Belegrechte erwerben und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau verlängern sowie den Neubau von gefördertem Wohnraum finanziell kräftig mit kommunalen Mitteln unterstützen.
MJ: Richtig ist: Es sind in der jüngeren Vergangenheit in Frankfurt überproportional viele Wohnungen im hochpreisigen Sektor entstanden – und zu wenige im preisgünstigen. Deshalb steuern wir kräftig entgegen: Indem wir verstärkt Wohnbauland ausweisen und jetzt sogar einen komplett neuen Stadtteil in Angriff nehmen. Wir müssen es vor allem schaffen, die mittleren Einkommensbezieher mit Wohnraum zu versorgen.
Herr Feldmann, Kritiker sagen, es handelt sich bei den Maßnahmen der Stadt, wie der Förderung von sozialem Wohnraum, lediglich um einen Tropfen auf dem heißen Stein. Tut die Stadt Ihrer Meinung nach genug?
PF: Was den geförderten Wohnraum angeht stellen wir jährlich 45 Millionen Euro alleine an städtischen Geldern zur Verfügung, hinzukommen fünf Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten. Unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding errichtet in den kommenden Jahren 40 Prozent des Wohnungsneubaus im geförderten Segment. Wie gesagt fordern wir von Investoren generell 30 Prozent geförderten Wohnraum. Dabei haben wir im regionalen und auch im bundesweiten Vergleich äußerst günstige Sozialmieten, die bei fünf Euro pro Quadratmeter beginnen. Und den 2. Förderweg haben wir novelliert, um mehr Erzieher, Krankenschwestern, Lehrer oder Polizisten mit preisgünstigem Wohnraum versorgen zu können. Das alles zeigt: Wir tragen einen erheblichen Anteil dazu bei, die Situation zu verbessern. Aber wir benötigen auch einen entsprechenden Beitrag von den Kommunen in der Region: Das erwartete Bevölkerungswachstum kann beim Wohnungsbau nicht von der Stadt Frankfurt alleine geschultert werden.
Herr Feldmann, Sie sprechen die ABG Frankfurt Holding an. Welche Rolle spielt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Strategie der Stadt?
PF: Die ABG besitzt mehr als 51 000 Wohnungen. Das macht die ABG zu einer zentralen Säule des Frankfurter Wohnungsmarkts. Die ABG investiert in den kommenden fünf Jahren 2,8 Milliarden Euro in Neubau und den Wohnungsbestand, davon 40 Prozent geförderter Wohnraum. Das macht die ABG zu dem strategischen Akteur schlechthin. Wir haben uns auch darauf verständigt, die Mieten bei der ABG zu deckeln, indem für die kommenden fünf Jahre eine maximale Mieterhöhung von einem Prozent pro Jahr vereinbart wurde. Vielleicht noch ein generelles Wort zu kommunalen Unternehmen und kommunaler Wirtschaft: Ich denke, deren Stellenwert wächst. Nur mit kommunalen Unternehmen gelingt es uns, kommunalen Reichtum gerecht zu verteilen, Menschen Zugänge zu einem guten Leben zu ermöglichen. Ich denke da vor allem an Wohnen, den öffentlichen Nahverkehr und den Zugang zu Bildungseinrichtungen.
Herr Josef, der Wohnraum in Frankfurt ist und bleibt deutlich zu knapp. Die Stadt rechnet mit bis zu 800 000 Einwohnern im Jahr 2030. Die Menschen werden in der Konsequenz verstärkt ins Umland ziehen müssen, das wird die angespannte Lage im morgen- und abendlichen Pendlerverkehr weiter verschärfen. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
MJ: Wir arbeiten ja daran, weitere Wohnbauflächen auszuweisen, damit eben nicht alle ins Umland ziehen müssen. Dort ist im Übrigen die Flächenversiegelung weitaus höher als in der Stadt, da dort weniger dicht gebaut wird als bei uns. Und wie Sie sagen: mehr Stau entsteht. Wir müssen daher noch stärker als bislang auf Fahrrad- und den öffentlichen Personennahverkehr setzen, wir brauchen Radschnellwege und den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Außerdem stellen wir durch diese Entwicklung fest, dass nicht nur die Preise in Frankfurt ansteigen, sondern im gesamten Rhein-Main-Gebiet.
Herr Josef, Herr Feldmann, wird der öffentliche Personennahverkehr in Zukunft gestärkt und ausgebaut?
MJ: Hier sind wir uns sehr einig, dass über die bereits in Planung befindlichen Verkehrsprojekte hinaus wie der Regionaltangente West, den Ausbau der S-Bahnstrecke S 6 nach Friedberg oder der nordmainischen S-Bahn weitere folgen müssen. Bei den Überlegungen zum neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten berücksichtigen wir das und untersuchen unter anderem eine mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6.
PF: Wir werden sicher auch die Verlängerung der U 5 an den Römerhof prüfen. Der Bau von Infrastruktur ist eine Facette. Eine weitere Facette ist die Tarifgestaltung. Hier haben wir mit Schülertickets für ein Euro pro Tag und Seniorentickets für 1,50 sowie der Fahrpreissenkung für Einzel- und Tageskarten im Frankfurter Stadtgebiet neue Wege eingeschlagen. Erstmals senken wir Fahrpreise, damit haben wir einen Trend umgekehrt und werden dies fortsetzen. Dazu kommen zukünftig Nachtfahrten zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs.
Herr Josef, das Stadtplanungsamt muss sehr verschiedene, oft gegensätzliche Ansprüche vereinbaren. Einerseits wird dringend neuer Wohnraum benötigt, andererseits wehren sich Anwohner und Interessengruppen gegen die Erschließung neuer Stadtteile. Jüngstes Beispiel ist das Quartier an der A5 zwischen Niederursel und Praunheim. Wo stehen die Verhandlungen hierzu derzeit?
MJ: Wir sind hier noch in einem sehr frühen Stadium: Im Juni haben wir den Gedanken in einer Pressekonferenz gemeinsam öffentlich gemacht, im September hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den ersten förmlichen Beschluss hierzu gefasst. Die Stadtverordnetenversammlung wird diesem Magistratsvortrag voraussichtlich noch in diesem Jahr zustimmen und damit die vorbereitenden Untersuchungen für eine mögliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf den Weg bringen. Parallel dazu haben wir eine erste Informationsveranstaltung in Frankfurt abgehalten und ich war sowohl in Oberursel als auch in Steinbach vor Ort und habe etliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit verantwortlichen Politikern geführt. Trotzdem haben wir den größten Teil des Weges noch vor uns.
Herr Josef, Herr Feldmann, wieso setzen Sie nicht stärker auf die Innenentwicklung?
MJ: Innenentwicklung ist für uns ein Großteil des täglichen Geschäfts. Schauen Sie sich doch mal an, welche größeren Projekte wir verfolgen: Bei der Umwandlung der früheren Bürostadt in das gemischt genutzte Lyoner Quartier werden wir 4 000 bis 5 000 Wohnungen auf bislang schon weitgehend versiegelten Flächen errichten können. In der Platensiedlung ist Urbanisierung durch Aufstockungen und zusätzliche Gebäude vorgesehen. Am Römerhof wird ein bisheriger Omnibusbetriebshof für Wohnungsbau umgenutzt. Mit dem Ernst-May-Viertel verfolgen wir eine Reihe von Arrondierungen bestehender Siedlungsstrukturen, ähnlich wie beim Hilgenfeld oder nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Und und und. Aber auch die Innenentwicklung ist kein Selbstläufer, weil wir neben Wohnraum auch Schulen, Kitas und Handelsflächen entwickeln müssen und auch die Belastung des innerstädtischen Nahverkehrs Grenzen hat. Diese Flächen sind auch in der Innenentwicklung nicht einfach so auffindbar.
PF: Es gibt natürlich auch eine Grenze dessen, was man Menschen, die in Bestandsquartieren wohnen, zumuten kann. Wir können nicht einfach jeden Hinterhof zubetonieren oder Stadtteile wie etwa die Nordweststadt durch Nachverdichtung belasten. Ich sage immer: ja, man muss genau prüfen, in welchen Quartieren das Sinn macht. Und man muss die Menschen im Dialog mitnehmen, erklären, gemeinsam planen, gemeinsam Projekte definieren. Man muss aber auch den Mut haben zu sagen, nein, hier ist Schluss! Dann sind wir an dem Punkt, an dem wir über konkurrierende Flächennutzungen sprechen. Und da bin ich klar positioniert. Wir haben derzeit 30 000 Wohnungssuchende in der Stadt und diesen Menschen müssen wir Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist Priorität eins.
Herr Josef, Herr Feldmann, mit dem neuen Stadtteil werden bislang unbebaute Flächen versiegelt. Muss das denn wirklich sein?
MJ: Wir nutzen schon wie dargelegt alle Möglichkeiten der Innenentwicklung. Wir unterstützen Urbanisierung dort, wo es für die Umwelt und das Umfeld verträglich ist. Das können Dachausbauten oder Aufstockungen sein, die Bebauung von Baulücken, die Umwandlung ehemals gewerblich genutzter Areale oder die Konversion von Büro- in Wohnraum sowie die Arrondierung vorhandener Siedlungsränder. Doch das alles reicht einfach nicht aus. Daher ist es gut und richtig, in die Fläche zu gehen. Wir befinden uns da im Übrigen in bester Gesellschaft. Egal ob Hamburg, Freiburg, München oder Wien: Zahlreiche Städte sind gerade dabei, neue Stadtteile zu planen.
PF: Es ist ja auch nicht mehr die Epoche der Großsiedlungen der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir planen heute anders. Es gibt zahlreiche ökologische Schutzkategorien bei solchen Planungen. Wir arbeiten Klimagutachten und Kaltluftschneisen in unsere Planungen ein und vieles mehr. Hier darf ich mich bei unserer Umweltdezernentin Frau Heilig für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir den neuen Stadtteil auch in ökologischer Hinsicht modellhaft bauen werden.
Herr Josef, wäre es in Ihrem Sinne, wenn die Entwicklungen für neuen Wohnraum an der A5 schneller vorangingen? Anwohner äußern zwar ihre Ängste, haben beispielsweise Sorge, dass eine Frischluftschneise verschwindet. Auch einige Nachbarkommunen sind gegen eine Erschließung des neuen Stadtteils. Bremsen diese Umstände Ihre Bemühungen um mehr Wohnraum aus?
MJ: Freilich würde ich mir wünschen, dass wir nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren plus reden würden, sondern schneller bauen könnten. Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nun einmal wie sie sind. Wir werden diese Zeit aber nutzen, um gründlich zu untersuchen, ob und gegebenenfalls welche umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen sind. Und wir werden uns natürlich nicht die Frischluftschneisen zubauen. Die Region binden wir ein: Wir lösen nicht unsere Probleme auf dem Rücken von Steinbach oder Oberursel.
Herr Josef, die Erschließung des Riedbergs hat etwa 15 Jahre gedauert. Wir bräuchten aber eigentlich einen Riedberg pro Jahr, um den Anforderungen nach Wohnraum gerecht zu werden. Wie lässt sich dieses Problem lösen und der Prozess womöglich schneller vorantreiben?
MJ: Ich würde mir wünschen, dass Stadt und Region hier an einem Strang ziehen und den neuen Stadtteil konstruktiv gemeinsam auf den Weg bringen. Denn er bietet Chancen sowohl für die angrenzenden Frankfurter Stadtteile als auch für die Nachbarkommunen: Wir werden ja nicht nur den Wohnungsbau ermöglichen, sondern auch die dazugehörigen Infrastruktureinrichtungen. Und von zusätzlichen Verkehrsverbindungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen oder ansprechenden Parks und Freizeiteinrichtungen können dann nicht nur die neuen Bewohnerinnen und Bewohner profitieren.
Vielen Dank.
