Der Anreiz für Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren, Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, ist so gering wie noch nie. Auf dem freien Wohnungsmarkt ist die Rendite im Vergleich zum sozialen Wohnungsmarkt sehr hoch und die Sozialwohnungsbaudarlehen der Stadt Frankfurt konnten dies nicht mehr kompensieren. Sie waren kaum niedriger verzinst als die Darlehen, die Banken auf dem freien Markt vergeben. Und Baugrundstücke sind kaum verfügbar und teuer, was die Situation zusätzlich verschärft.
Wer bezahlbare Mietwohnungen baut, bekommt künftig zusätzlich zum zinslosen Darlehen – bisher galt ein Festzins von 0,5 Prozent und ein Verwaltungskostenbeitrag von 0,3 Prozent – noch hohe Zuschüsse.
Zusätzliche Zuschüsse
Eine Verbesserung der Förderkonditionen war somit erforderlich und die Stadtverordneten haben im Mai 2018 und im August vergangenen Jahres mit großer Mehrheit neue Förderrichtlinien beschlossen. Wer bezahlbare Mietwohnungen baut, bekommt künftig zusätzlich zum zinslosen Darlehen – bisher galt ein Festzins von 0,5 Prozent und ein Verwaltungskostenbeitrag von 0,3 Prozent – noch hohe Zuschüsse.
Bezahlbarer Wohnraum wird auf zwei verschiedenen Wegen unterstützt: Zum einen wird mit dem „Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1“ der Neubau von Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und zum anderen mit dem „Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ der Neubau für Haushalte mit mittlerem Einkommen gefördert.
In beiden Förderwegen wurden mit der Neufassung pauschale Finanzierungszuschüsse von bis zu 900 Euro je Quadratmeter Wohnfläche eingeführt. Sie sollen dazu beitragen, dass die Förderprogramme stärker abgerufen werden. Ein Zuschuss verbessert die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals und erzeugt damit einen angemessenen Subventionsvorteil. Außerdem wurde auch die Zusatzförderung erweitert. Wer einen höheren energetischen Baustandard wie Passivhaus oder gleichwertige Alternativen wählt oder barrierefrei erreichbare Wohnungen baut oder zusätzlich Räume für soziale und kulturelles Aktivitäten errichtet, erhält eine zusätzliche Zuschussförderung. Damit sind mehr Anreize für qualitätsvolles Bauen gegeben.
Jährlich bis 46 Millionen Euro Wohnungsbauförderung
Die Sozialbindung der Frankfurter Wohnungen wurde um zehn Jahre verlängert, wodurch sie künftig 30 Jahre mietpreis- und belegungsgebunden bleiben. Außerdem haben die neugefassten Richtlinien eine Reihe von redaktionellen und inhaltlichen Angleichungen erhalten, was ihre Anwendung vereinfacht. Das verbessert auch die Möglichkeit, beide Förderwege in einem Gebäude umzusetzen und gemischte Nutzerstrukturen zu schaffen. Damit können noch gezielter als bisher jährlich 46 Millionen Euro der kommunalen Wohnungsbauförderung eingesetzt werden.
