Die Stadt beteiligt sich am Förderprogramm des Landes Hessen
Mit Belegrechten sichert die Stadt Frankfurt vorhandenen Wohnraum mit einer Preisbindung und bezuschusst diese Mieten. Die Maßnahme hat das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, für diejenigen, die sich die teuren Wohnungsmieten nicht leisten können. Frankfurt startete für seine Bürger ein Pilotprojekt und beteiligt sich zusätzlich an dem neuen Landesprogramm.
Seit diesem Jahr wird erstmals durch eine Landesförderung Geld aus dem Landeshaushalt eingesetzt, um Belegungsrechte an bestehendem Wohnraum zu erwerben. Damit wird eine Fördermiete erreicht, die entweder zehn Prozent oder einen Euro/ Quadratmeter unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Die Wohnungsunternehmen ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte stellen 367 Wohnungen, deren Sozialbindungen 2013 und 2014 ausgelaufen sind oder auslaufen werden, für das Programm zur Verfügung. Sie verzichten auf die Möglichkeit, diese Wohnungen auf dem freien Mietmarkt anzubieten und haben dafür bereits Mittel aus der Landesförderung erhalten. Die Sozialbindungen können so um zehn Jahre verlängert werden. Das vergleichsweise hochpreisige Mietniveau in Frankfurt führt dabei allerdings zu Fördermieten, die für sozialwohnungsberechtigte Wohnungssuchende immer noch kaum finanzierbar sind.
Deshalb beteiligt sich die Stadt, die mit ihrem eigenen Programm bereits seit 2007 den Erwerb von Belegungsrechten fördert, zusätzlich finanziell an der Förderung des Landes. Dafür war eine Ausnahme von den „Frankfurter Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum“ notwendig. Dieser stimmte der Magistrat bereits im Dezember 2013 zu. „Wir erreichen so bei Wiedervermietung eine Fördermiete von fünf Euro und begrenzen Mieterhöhungen auf Steigerungen nach dem Verbraucherpreisindex. Die finanzielle Beteiligung am Landesprogramm ist für uns selbstverständlich, denn so können wir für viele Menschen in unserer Stadt bezahlbare Wohnungen sichern“, so Bürgermeister Olaf Cunitz.
Mit dem stadteigenen Programm konnten in den vergangenen Jahren bereits über 900 Belegungsrechte für Wohnungen in fast allen Stadteilen Frankfurts erworben werden.
