Überarbeitung der Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau

Menschen mit geringem Einkommen haben es schwer bei der Wohnungssuche und der Zahlung ihrer Miete. Damit diese einkommensschwachen Haushalte in Frankfurt eine günstige Mietwohnung finden, gibt es den sozialen Wohnungsbau. Da auch viele mittelständische Haushalte ihre Mieten nicht mehr aufbringen können, gibt es für diese Zielgruppe bereits spezielle städtische Förderprogramme. Darüber hinaus möchte die Stadt nun mit einer Überarbeitung der Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau den Kreis der Begünstigten erweitern.
Die Gelder, die das Land Hessen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, reichen oft nicht aus, um die Mieten der Stadt Frankfurt auf ein tragbares Niveau zu senken. Denn die Miete in der Stadt ist im Vergleich zu den durchschnittlichen Mieten in Hessen sehr hoch. Aus diesem Grund greift die Stadt zusätzlich auf finanzielle Mittel aus der eigenen Tasche zurück. Doch das gestaltet sich zunehmend schwieriger. Denn einerseits schwindet die Bereitschaft von Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren, auf den lukrativen Bauflächen sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Andererseits jedoch steigt der Bedarf an sozialen Mietwohnungen.
Wenig sozialer Wohnraum
Die Darlehenszinsen auf dem Finanzmarkt sind derzeit so niedrig, dass diese von der Stadt kaum noch unterboten werden können. Oder anders gesagt: Geld von einer Bank zu leihen ist für Unternehmen und Investoren in vielen Fällen fast genau so günstig wie ein Darlehen, das von Stadt und Land gewährt wird. Zugleich bieten freifinanzierte Projekte eine höhere Rendite. Deshalb ist es für die Stadt immer schwieriger, Anreize dafür zu schaffen, dass Wohnbaugesellschaften und private Investoren Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Deshalb verpflichtet die Stadt bereits jetzt Investoren größerer Projekte dazu, in der Regel mindestens 30 Prozent der Wohnfläche als geförderten Wohnraum zu errichten. Dabei handelt es sich um Projekte, für die erst noch Planungsrecht in Form von Bebauungsplänen geschaffen werden muss.
Mehr Bedürftige
Immer mehr Bürger sind auf Sozialwohnungen angewiesen. Die Sozialmieten liegen mit Landesförderung etwa 15 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und werden durch die kommunale Förderung nochmals deutlich reduziert. Bisher werden Sozialmietwohnungen an besonders unterstützungsbedürftige Menschen vergeben. Aber auch Bürger aus dem Mittelstand – Polizisten, Krankenschwestern und Angestellte – können sich die hohen Mieten in Frankfurt zunehmend nicht mehr leisten.
Änderung der Förderrichtlinien
„Die derzeitige Marktsituation macht die Schaffung von Anreizen für den sozialen Mietwohnungsbau nicht leicht“, erläutert Susanne Kreinz-Klawitter vom Stadtplanungsamt Frankfurt und ergänzt: „Wir versuchen aber, durch die Änderungen des Förderungsprogramms den Neubau so vieler Wohnungen wie nur möglich zu erreichen.“ Um den Sozialwohnungsbau für private Investoren wieder attraktiver zu machen, sollen künftig auch Zuschüsse zusätzlich zu den zinsgünstigen Darlehen gewährt werden – Zuschüsse müssen im Gegensatz zu Darlehen nicht an die Stadt zurückgezahlt werden. Zusätzlich sollen auch die Fördervoraussetzungen erweitert werden.
Künftig mehr Berechtigte
Bisher galt die Vorgabe, Häuser im Passivhausstandard zu bauen. In Zukunft wird auch der Bau von Effizienzhäusern oder anderen innovativen Modellprojekten möglich sein. Zudem wird die Zielgruppe durch die Einführung einer zweiten Förderstufe erweitert. Das bedeutet, dass künftig auch Haushalte wohnberechtigt sind, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über der Sozialwohnungsberechtigung liegt. Damit wird eine Lücke geschlossen, da sich die bestehenden Mittelstandsprogramme an Haushalte richten, deren Einkommen 40 beziehungsweise 70 Prozent über der Sozialwohnungsberechtigung liegen. Künftig stehen Sozialwohnungen also auch für den Mittelstand mit niedrigem Einkommen zur Verfügung.

Informationen zu Richtlinien und Antrag auf Förderung
Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main
Kurt-Schumacher-Straße 10
60311 Frankfurt am Main
www.stadtplanungsamt-frankfurt.de
Ansprechpartner
Ilona Schäfer
069 / 212-36571
Susanne Kreinz-Klawitter
069 / 212-44531
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